EU-Städteagenda: Aufruf zur Interessenbekundung für thematische Partnerschaften

Der europäische kommunale Dachverband CEMR nimmt bis zum 12. Dezember 2016 Vorschläge für die Mitwirkung an thematischen Partnerschaften im Rahmen der EU-Städteagenda entgegen.

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Eingestellt am 23.11.2016


Studie des EP zieht Zwischenbilanz zur Umsetzung des Programms

Das Europäische Parlament hat kürzlich eine Studie zur Umsetzung des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« herausgegeben, die auf einer Befragung von 24 Nationalen Kontaktstellen basiert. Sie stellt die ersten Erfahrungen in der Umsetzung des Programms 2014-2020 dar und führt sowohl Positives als auch Kritikpunkte auf.

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Eingestellt am 22.9.2016


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Rechtsgrundlagen des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger«

Verordnung

Die Rechtsgrundlage für das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« 2014–2020 stellt der Verordnungstext zur Errichtung des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« 2014–2020 dar, den der Rat der Europäischen Union am 14.04.2014 verabschiedete. Mit der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union L 115 am 17.04.2014 wurde das EU-Programm rechtskräftig. Da die vom Bürgerschaftsprogramm abgedeckten Handlungsfelder nicht eindeutig einem Politikbereich zuzuordnen sind, regelt die Verordnung, dass das Programm nach Artikel 352 (AEUV) umgesetzt wird.

Das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (2014–2020) wird – so steht es im Verordnungstext – vor dem Hintergrund der Artikel 10 (repräsentative Demokratie) und 11 (partizipative Demokratie) des Vertrags über die Europäische Union (EUV) umgesetzt.

Verordnung über das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« für den Zeitraum 2014–2020, (14. April 2014)

Artikel 352 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Artikel 10 des EU-Vertrages (EUV)

Artikel 11 des EU-Vertrages (EUV)

Jahresarbeitsprogamme

Für jedes Jahr der Laufzeit des Bürgerschaftsprogramms beschließt die Europäische Kommission ein gesondertes Arbeitsprogramm, in dem sie u.a. die Ziele des Programms für das entsprechende Jahr konkretisiert, die jeweiligen Schwerpunktthemen und die erwarteten Ergebnisse erläutert sowie einen Überblick über die Aufschlüsselung der Mittel gibt. Die Jahresprogramme seit 2015 können Sie im EU-Bürgerschaftsportal der Kommission herunterladen. Ältere Dokumente (2010–2014) finden Sie auf der Seite der DG Communication.

Jahresarbeitsprogramm 2016 für das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger«

Jahresarbeitsprogramm 2015 für das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger«

Jahresarbeitsprogramm 2014 für das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger«

Blick zurück: Der Entscheidungsprozess für ein neues Bürgerschaftsprogramm (2014-2020)

Hintergrundinformationen zur Evaluation und Neuausrichtung des Programms im Jahr 2014 haben wir auf dieser Seite für Sie zusammengestellt.